Gute Arbeit von FAM.o.S. wird weiter unterstützt

Im Ausschuss für Soziales, Schule und Generationen hat die Ratsfraktion den Vorschlag der Verwaltung unterstützt, dem Familienzentrum weitere 5 Jahre die Räume in der Ampelschule mietfrei zu überlassen und die Bewirtschaftungskosten zu übernehmen.

Mit dieser Entscheidung wird die Voraussetzung geschaffen, dass die bisher sehr gute und mit viel persönlichem Engagement der Mitglieder durchgeführte Arbeit des Familienzentrums fortgesetzt werden kann.

FAM.o.S. ist für die Liberalen ein hervorragendes Beispiel für engagiertes und erfolgreiches privates Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für ihre Stadt und die Allgemeinheit.

FDP stimmt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Kultur und für Kunstrasenplätze in Langenheide und Häger sowie die Sanierung der Umkleideräume am Sportplatz in Werther

Sellungnahme der FDP-Ratsfraktion in der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Kultur und Sport vom 3.05.2010:

Wir freuen uns als FDP-Fraktion darüber, dass mit der heutigen Abstimmung und den beiden folgenden im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat dieses außergewöhnlich große Projekt an den Start gehen kann. Man sagt immer „es wird verabschiedet“, aber in Wirklichkeit beginnt hier etwas. Etwas, das viel Arbeitseinsatz und großes finanzielles Engagement der Vereine erfordert. Beides vermutlich in einer bisher nicht dagewesenen Dimension für den TuS Langenheide und den SV Häger. Andernfalls wären zwei neue Kunstrasenplätze für die Stadt Werther – zumal in so wirtschaftlich schweren Zeiten – nicht zu stemmen. Auf der Grundlage der vorliegenden Finanzierungskonzepte sind wir aber davon überzeugt, dass wir hier heute eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen, wenn wir dem Beschlussvorschlag zustimmen. Eine solche Gelegenheit wie wir sie jetzt durch das Konjunkturpaket haben, nicht einen offenen Machtkampf der Ortsteile austragen zu müssen, sondern hier drei berechtigte Interessen bedienen zu können, wird nicht so bald wiederkommen. Deshalb sollten wir diese Chance jetzt nutzen! Wir haben uns als Fraktion noch mal vor Ort auch die Situation bei den Umkleiden am Meyerfeld angesehen, weil wir denken, der Spielbetrieb muss im Zweifel Vorrang vor dem Komfort der Umkleidemöglichkeiten haben – aber wir haben gesehen: Auch da muss ganz eindeutig etwas geschehen. Drei Punkte waren lange fraglich oder zumindest nicht abschließend entschieden, die wir alle drei in unserem Sinne in dem Beschlussvorschlag wiederfinden.

1. Die Verwendung der Konjunkturpaketmittel für Langenheide, sodass dieser Kunstrasenplatz unter Einbeziehung des Beitrags des Vereins komplett finanziert ist. Es ist gut, wenn nicht ein ganzes Winterhalbjahr verschenkt wird, denn im kommenden Winter wird es höchstwahrscheinlich nur in Langenheide möglich sein, schon auf Kunstrasen zu trainieren und zu spielen.

2. Die glaubwürdige und bindende Zusage für Häger. Nachdem ja im Vorfeld schon entschieden war, dass die Flächen in Häger angekauft werden, wäre die Alternative ja keine Nullösung, sondern ein Naturrasenplatz gewesen, der von den Beteiligten nicht gewünscht wird. Die bindende Zusage war auch wichtig aufgrund der Erfahrung des nicht umgesetzten Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2000, der ja nur eine recht vage Zielvereinbarung bis zum Jahr 2008 vorsieht.

Damit verbunden 3. Die Aufhebung dieses Ratsbeschlusses, so wie es die FDP im Ältestenrat angeregt hatte. Dieser Ratsbeschluss sah ja auch - aus heutiger Sicht utopischerweise - den Bau einer unbestimmten Anzahl von Gebäuden vor. Alles, was in Zukunft über den heutigen Beschluss hinaus im Kontext der Sportstätten gebaut werden soll, muss neu beraten werden.
Wir hoffen, dass ein Dorfentwicklungskonzept für Häger zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen kann.

FDP stimmt Haushalt zu

Nachfolgend finden Sie die Haushaltesrede des FDP Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Jan-Holm Sussieck, gehalten anlässlich der Ratssitzung am 22.3.2010:

Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben hier heute über einen Haushalt zu entscheiden, der in eine Zeit fällt, in der es noch interessanter wäre als sonst, wenn man mal ein halbes oder ein ganzes Jahr in die Zukunft gucken könnte.Es ist nichts Neues, das eine einzelne Kommune wie Werther, in ihren Handlungsmöglichkeiten stärker von äußeren Faktoren beeinflusst wird als dass sie selbst ganz autonom entscheiden könnte, wo es langgeht. In diesem Jahr sind diese äußeren Faktoren aber besonders schwer abzuschätzen.

Die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise für uns hier sind weiterhin ungewiss. Wenn die Konjunktur gut anspringt, wachsen auch die Spielräume für die Politik.

Es steht nicht nur die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor der Tür - nach der jede neue Landesregierung – egal welcher Couleur – Antworten finden muss auf die Probleme der kommunalen Finanzen. Es ist gut, dass das endlich ein öffentliches Thema geworden ist.

Auch hier in Werther fanden in den letzten Monaten Veränderungen statt, leider zumeist zuungunsten von Gewerbe und Einzelhandel, erschreckend viele mussten aufgeben. Wir tun als Politik gut daran, in nächster Zeit stärker in grundsätzlichere, langfristigere Beratungen zur Entwicklung der Stadt einsteigen zu wollen. Das ist glaub ich ein fraktionsübergreifender Konsens – und das ist auch gut so. Aber vorher müssen wir eben noch schnell einen Haushalt verabschieden.Für uns als FDP-Fraktion ist es ja der erste und nicht nur deshalb danken wir Frau Weike und Herrn Köhme herzlich dafür, unsere Fragen und Anmerkungen freundlich und kompetent beantwortet zu haben. Zwei Themen sind in den letzten Tagen und Wochen (z.T. auch heute wieder) innerhalb und außerhalb unserer Fraktion besonders diskutiert worden, zu denen ich kurz noch etwas sagen möchte: Das Gewerbegebiet Rodderheide und der Sportstättenbau.

Wir sind, auch wenn sich unsere Skepsis gegenüber der Rodderheide nicht verflüchtigt hat, deutlich der Auffassung, dass Mittel bereitgestellt werden müssen, um im Verlaufe des Jahres ggfs. abgefragt werden zu können. Wir sehen dieses Thema nicht ideologisch, sondern pragmatisch. In Sachen Gewerbeflächen tut sich ja einiges in Werther und ich habe den Eindruck, dass wir hier auch gemeinsam zu guten Lösungen kommen werden.

Beim Thema Sportstättenbau ist das letzte Wort bekanntlich noch nicht gesprochen und ich denke, dass wir, was den Haushalt betrifft, gut daran tun, zunächst einmal mit den Fakten zu arbeiten – so wie sie vorliegen und wie sie im Haushaltsentwurf stehen und alles andere dann zu seiner Zeit entscheiden.

Wir halten den Haushalt für einen guten Kompromiss zwischen zwei Extrempositionen, die in verschiedenen Schattierungen immer wieder in den verschiedenen Ausschüssen und Gremien (und auch heute Abend hier) vorgetragen worden sind.

Nämlich 1. - ich überspitze etwas - die Lebensqualität und das, was Werther nach wie vor attraktiv macht, totzusparen und 2. so zu tun, als müsse es uns die prekäre Finanzlage der Stadt kaum kümmern, weil sie nicht in Werther, sondern in Gütersloh oder Düsseldorf oder wo auch immer verursacht worden ist und auch nicht hier allein gerettet werden kann.

Unser Ansatz ist der, auch in den kommenden Jahren sehr deutlich gegen die Gefahr einer Haushaltssicherung und damit dem weitgehendem Verlust unserer Autonomie vor Ort entgegen zu wirken und trotzdem auch mit dem nötigen Weitblick die Stadt durch – im Grundsatz: moderate – Investitionen voranzubringen. Diese Linie finden wir im Haushalt wieder und werden ihm deshalb zustimmen.

Ratsfraktion beantragt Entwicklung des Gewerbegebietes Rodderheide zunächst auszusetzen

Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen hat die Ratsfraktion der FDP folgenden Antrag in den Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt eingebracht:

Die Verwaltung wird gebeten, alle Aktivitäten bezüglich der Entwicklung des Gewerbegebietes auszusetzen, bis die wesentlichen Punkte, die das Angebot von Gewerbeflächen in der Stadt betreffen, geklärt sind.

Die Verwaltung wird gebeten einen umfassenden Bericht über den Stand der Dinge bezüglich des geplaten Gewerbegebietes Rodderheide und über die aktuell in Werther zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen (städtisch und Privat) zu erstellen. ...

Als Begündung:

Im Bereich der Gewerbeflächen hat sich in Werther in sehr kurzer Zeit viel bewegt, viele Flächen sind aktuell hinzugekommen, wie z. B. Weco und die Ziegelei. Gleichzeitig wird über ein interkommunales Gewerbegebiet gemeinsam mit der Stadt Halle gesprochen. Bevor es in diesem Bereich zu weiteren Entscheidungen kommt, sollten alle Informationen zusammengetragen werden. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt. Die Gefahr einer millionenschweren Fehlinvestition in ein aufgrund der aktuellen Entwicklung möglicherweise nicht mehr benötigtes Gewerbegebiet, gilt es zu verhindern.

FDP fordert Klarheit beim REWE Getränkemarkt

Die FDP Ratsfraktion hat die Bürgermeisterin aufgefordert rechtlich zu überprüfen, ob das Warenangebot im Getränkemarkt der REWE am Kipps Krug mit dem genehmigten Sortiment vereinbar ist. Hier finden sich neben Getränken auch die komplette Drogerieabteilung des benachbarten REW Supermarktes. Für die FDP liegt die Vermutung nahe, dass hierdruch indirekt die Auflagen bei der Genehmigung umgangen werden sollen. Ein anderer Anbieter in Werther hatte vor dem Hintergrund der Beschränkungen bewusst gegen ein Engagement  entschieden. Für die Liberalen gilt: "Gleiches Recht für alle".

Neuer Rat hat Arbeit aufgenommen

Der neue Stadtrat in Werther hat seine Arbeit aufgenommen. Hierbei ist es allen im Rat der Stadt Werther vertretenen Parteien gelungen, eine einvernehmliche Lösung bei der Anzahl der Ausschüsse und ihren Zuständigkeiten sowie deren Besetzung zu erreichen. Die FDP-Ratsfraktion mit Jan-Holm Sussieck (Fraktinsvorsitzender)  und Andreas Honsel begrüßen diese Entwicklung sehr. Sie werden bei ihrer Arbeit in den Ausschüssen durch die sachkundigen Bürgern Prof. Dr. Karsten Morisse, Britta Banse, Jan-Philipp Wiesjahn, Peter Plümer und Britta Banse unterstützt.

Ausschüsse und deren Besetzung

Die FDP ist in allen Ausschüssen mit Stimmrecht vertreten:


Anregungs- und Beschwerdeausschuß*: Jan-Holm Sussieck (Vertreter: Andreas Honsel)

Betriebsausschuss*: Andreas Honsel (Vertreter Jan-Holm Sussieck)

Haupt- und Finanzausschuss*: Andreas Honsel (Vertreter Jan-Holm Sussieck)

Planen, Bauen, Umwelt: Peter Plümer (Vertreter Prof. Dr. Karsten Morisse), sachkundige Einwohnerin Britta Banse

Rechnungsprüfungsausschuss: Jan-Holm Sussieck (Verteter: Andreas Honsel)

Ausschuss für Soziales, Schule und Generationen: Susanne Weiß-Honsel (Vertreter: Jan-Philipp Wiesjahn)

Wahlausschuss*: Jan-Holm Sussieck (Verteter: Andreas Honsel)

Wahlprüfungsausschuss*: Andreas Honsel (Vertreter: Jan-Holm Sussieck)

Ausschuss für Stadtentwicklung, Kultur und Sport: Prof. Dr. Karsten Morisse (Vertreterin: Britta Banse)

Gesellschafterversammlung der Elektrizitätsversorung Werther: Jan-Philipp Wiesjahn (Vertreter: Andreas Honsel)

Kindergartenausschuss der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Werther*: Jan-Holm Sussieck (Vertreter: Andreas Honsel)

Kuratorium des Jungendzentrums Werther: Britta Banse (Vertreterin: Susanne Weiß-Honsel)

* Besetzung nur durch Ratsmitglieder möglich.


Unsere Ratsfraktion erreichen Sie unter folgender Adresse:

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Werther (Westf.)
Flachskamp 22
33824 Werther
Mail: Ratsfraktion@fdp-werther.de
Telefon: 05203 881255