Unsere Arbeit in 2012:

FDP beantragt im Haupt- und Finanzausschuss zentrale Information zu wichtigen Projekten (01/2012)

Die Stadtverwaltung wird gebeten, für die durch den Rat in seiner Sitzung am 15.12.2011 im Rahmen der Haushaltsberatungen festgelegten Schwerpunktthemen Gewerbegebiet Rodderheide, Baugebiet Blotenberg, neue Abwasserkonzeption und Klimaschutzkonzept eine Zeitplanung aufzustellen und fortzuschreiben.

Auf Basis dieser Planung ist der Haupt- und Finanzausschuss in jeder Sitzung über den aktuellen Status unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ zu informieren.

Begründung:

Der Rat der Stadt hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 entschieden, Schwerpunkte für die Arbeit in den nächsten Jahren zu setzen.

Mit der Umsetzung der Schwerpunkte sind sowohl im Rat und als auch in der Verwaltung unterschiedliche Ausschüsse bzw. Fachbereiche beschäftigt. Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit über den Umsetzungsstatus der Schwerpunktthemen ist daher eine komprimierte Information an einer Stelle anzustreben. Dies sollte im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen.

Unsere Arbeit im Jahr 2011

Rat beschließt auf Initiative der FDP klare Prioritäten für die nächsten Jahre (12/2011)

Erklärung zum Haushalt für das Jahr 2012

Vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Werther sowie der auch in den kommenden Jahren zu erwartenden Haushaltslücke, die die Stadt trotz einer seit Jahren soliden Haushaltspolitik nicht verhindern kann, verständigen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Stadtrates auf folgende Gestaltungsgrundsätze:

Die aktuell den Bürgerinnen und Bürgern Werthers durch die Stadt zur Verfügung gestellten freiwilligen Leistungen (z. B. Freibad, Stadtbibliothek) sollen erhalten bleiben.

Stadtverwaltung und Politik werden in den nächsten Jahren ihre Prioritäten auf die Maßnahmen ausrichten, die insbesondere helfen, die Einnahmensituation der Stadt und deren Zukunftsfähigkeit zu verbessern. Im Wesentlichen sind dies:

• Schnelle Erschließung des Baugebietes „Blotenberg“
• Schneller Ausbau des Gewerbegebietes „Rodderheide“
• Entwicklung und Umsetzung der notwendigen Erneuerungen bzw. Ersatzinvestitionen in Bezug auf Abwasser/Kläranlagen
• Entwicklung einer Klimaschutzkonzeption für Werther

Auf Basis dieser strategischen Positionierung steuert die Bürgermeisterin gemeinsam mit der Verwaltung die begrenzten Ressourcen. Sollte das Erreichen o.a. Maßnahmen aufgrund unzureichender Ressourcen (Personal oder Sachmittel) gefährdet sein, wird die Bürgermeisterin hierüber umgehend informieren.

Der Haushalt 2012 mit seinen Schwerpunkten ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieser Ziele.

FDP Fraktion stimmt für den Haushalt 2012 - Rede des Fraktionsvorsitzenden (12/2011)

Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind uns, glaub ich, alle darüber einig, dass der Haushalt nicht gut aussieht – und zwar nicht nur, weil wir – aller Voraussicht nach – ein Defizit erwirtschaften werden, sondern weil es kein wirkliches Anzeichen dafür gibt, dass sich das in einem überblickbaren Zeitraum ändern könnte.
Es ist genauso klar und eindeutig, dass unserer Hauptproblem äußere Zumutungen sind, die auf der Ebene der Kommune von Bund, Land und Kreis abgeladen werden. Man schmunzelt, wenn vom „real existierenden Föderalismus“ die Rede ist – aber ernsthaft betrachtet es ist doch gut, dass wir ihn haben. Das gibt uns immerhin die Möglichkeit, ein paar Stellschrauben selber zu drehen. Herzlichen Dank auch von mir und uns für die freundlichen Erläuterungen an Frau Weike und Herrn Köhme.

Es gibt prinzipiell drei Wege: 1. Ausgaben kürzen. Für uns hieße das gleich: Aufgaben kürzen. Die Bibliothek oder das Freibad zu schließen kommt zum Glück für niemanden hier in Frage. Aber man muss schon sehen, dass im laufenden Jahr eine Mehrheit hier mal eben so die Verteuerung von 120.000 €uro beim Sportplatzbau in Häger abgenickt hat, ohne dass ernsthaft versucht worden wäre, diese Mehrkosten, wenn sie denn nicht mehr zu vermeiden waren, zumindest teilweise anders zu finanzieren.
Diesen unkritischen Umgang mit dem Geld der Wertheranerinnen und Wertheraner können wir uns nun nicht leisten – ich sage das, weil alle Änderungsanträge, die im Haupt- und Finanzausschuss zum Haushalt eingebracht worden sind, zusammengenommen nicht mal die Hälfte dieser Summe ausmachen.

2. Möglichkeit, die wir haben: Steuern erhöhen. Auch hier wurde uns durch die Erhöhung der fiktiven Hebesätze der schwarze Peter unterm Tisch zugesteckt. Liberale sehen Steuererhöhungen immer ausgesprochen kritisch, weil es etwas von einer Kapitulation hat, in diesem Fall zugegeben, einer eher kleinen.
Steuererhöhungen sind immer eine Zumutung, wir tun uns damit nicht leicht. Unsere Zustimmung setzt eines voraus: Dass sie Teil sind eines größeren Ganzen.

Einer Strategie, sich soweit eben möglich selbst aus dem Sumpf zu ziehen – und das ist in diesem Haushalt durchaus vorhanden, es könnte für unseren Geschmack noch etwas deutlicher sichtbar sein, aber ich bin sehr zuversichtlich nach den Äußerungen der Fraktionen im HFA, dass wir uns im nächsten Jahr hinsichtlich eines Gewerbekonzeptes auf den Weg machen werden.
Die Erklärung zum Haushalt, (die da ebenfalls beschlossen wurde und von der ich hoffe, dass die auch hier eine Mehrheit findet), ist ebenfalls sehr hilfreich, den Grundgedanken einer solchen Strategie herauszustellen.
Das ist die dritte Lösung, und aus unserer Sicht auch die Beste: Nicht der Einzelne wird stärker geschröpft, sondern wir leisten unseren Beitrag dazu, dass sich die Basis für Steuereinnahmen verbreitert.

In puncto Gewerbe lag es in jüngster Vergangenheit eher weniger an dem Bereithalten von Fläche. Nun hat sich in diesem Jahr die Situation diesbezüglich stark verändert: Mehrere Wertheraner Unternehmen haben expandiert, andere Flächen, die man ins Kalkül ziehen musste, stehen nicht für eine Vermarktung zur Verfügung – die Ziegelei ist verkauft, das Konzept für Weco (inkl. Einzelhandel) nimmt auch Formen an.
Das Gewerbegebiet Rodderheide ist vor unserer Zeit beschlossen worden. Man kann heute deutlicher als noch vor einem Jahr oder eineinhalb Jahren sehen, dass diese Flächen gebraucht werden. Die vorhandenen haben sich nicht als ernsthafte Alternativen herausgestellt, zumindest nicht in ausreichendem Maße.

Ganz parallel stellt es sich mit der Wohnbebauung dar.
Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn man sagt, im Beschränken des Flächenverbrauchs liegt hier unsere Priorität, wir wollen gar keine zusätzlichen Baugebiete. Ich sage aber: Gerade wegen des demografischen Wandels, gerade weil die Menschen älter und auf lange Sicht auch weniger werden, verschärft sich die Konkurrenz der Städte um junge Familien, gerade deshalb müssen wir in der Lage sein, attraktives Bauland anbieten zu können.
Was ich weniger nachvollziehen kann, ist, wenn man diese Meinung teilt, aber versucht, ein Baugebiet Blotenberg zu verhindern, ohne eine Idee zu haben, was sonst passieren soll. Insofern ist es nur zu begrüßen, dass die CDU jetzt endlich „Süthfeld II“ benannt hat. Denn nur wenn man etwas Konkretes an der Hand hat, kann man doch vergleichen: Zeiträume, Kosten, ökologische Folgen, stadtplanerische Dinge, rechtliche Hürden – was auch immer. Wir sind sehr der Meinung, dass wir die Potentiale zur Schließung von Baulücken, zur Vermarktung von Altimmobilien und Gewerbeflächen besser nutzen müssen, dass das absolut geboten ist – aber wir glauben nicht, dass es ausreichen wird.
Wir finden, die Verwaltung ist hier jedenfalls auf dem richtigen Weg – der vorliegende Haushalt spiegelt das wider.

Sussieck bedauert Irrtum hinsichtlich Ziegelei-Gelände (12/2012)

Im Haller-Kreisblatt vom 17.12. wird korrekt zitiert, dass ich in
meiner Haushaltsrede (s. auch unten) erwähnt habe, das Ziegelei-Gelände
sei in diesem Jahr verkauft worden. Dankenswerterweise konnte dieser Irrtum korrigiert werden.
Ferner ist dem Artikel auch zu entnehmen, dass meine bzw. unsere - kommunalpolitisch
relevante - Einschätzung, dieses Gelände werde aller Voraussicht nach auch
in Zukunft genutzt werden und sei daher für allgemeine politische Kalküle über zukünftig
zu vermarktende Flächen nicht relevant, nach gegenwärtigem Stand zutrifft.

Einspruch gegen den Beschluss des Planungsausschusses vom 17.05.2011 Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Ravensberger Straße im Rat erfolgreich (06/2011).

Insgesamt acht Mitglieder des Planungsausschusses haben mit Schreiben vom 29.05.2011 unter Bezugnahme auf § 29 der Geschäftsordnung der Stadt offiziell Einspruch bei der Bürgermeisterin gegen den Beschluss zur Genehmigung des Neubaus eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Ravensberger Straße 13 eingelegt.

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 09.06.2011 mit 15:14 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) dem Widerspruch stattgeben. Die FDP-Frkation unterstützte den Widerspruch und hat hierzu folgende Erklärung in  der Ratssitzung abgegeben:

Die FDP Fraktion begrüsst das Vorhaben eines Investors auf dem freien Grundstück an der Ravensberger Str. 13 ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten.

Die aktuell vorgelegte Planung ist jedoch leider mit der Gestaltungssatzung der Stadt Werther nicht vereinbar.

Ein wichtiger Baustein unserer Gesellschaft ist die Gleichbehandlung aller Bürger sowie Planungs- und Rechtssicherheit. Vor diesem Hintergrund ist es uns folgerichtig nicht möglich, der Planung in dieser Form zu zustimmen. Bei allen zukünftigen Bauanfragen im Bereich der Gestaltungssatzung wird jeder potenzielle Bauherr mit Hinweis auf die hier erteilte Sondergenehmigung, diese ebenso für sich in Anspruch nehmen wollen

Daher haben wir dem Einspruch gegen den Beschluss des Planungsausschusses zugestimmt.

Selbstverständlich sind wir bereit an einer Lösung des Problems aktiv mitzuwirken, da ein Wohn- und Geschäftshaus an dieser Stelle ein Gewinn für Werther darstellen kann. Eine Lösung kann aber nur dadurch erfolgen, das Bauvorhaben und Gestaltungssatzung in Einklang gebracht werden. Durch die konstruktive Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Fraktionen und dem Bauherren muss dieses Ziel erreicht werden.

Sanierung Umleidegebäude "Sportplatz Meyerfeld" (05/2011) 

Im Rahmen der Entscheidungen für die beiden neuen Kunstrasenplätze in Langenheide und Werther wurde durch den Rat der Stadt auch die Sanierung der maroden Umkleidegebäude am Sportplatz "Meyerfeld" zugesagt. Diese  damalige Zusage begrüßt die FDP Ratsfraktion ausdrücklich.

Nunmehr liegen die Planungen für die Sanierung vor. Insgesamt werden hierfür 227.000 Euro veranschlagt, wobei zunächst 70.000 Euro für die notwendigsten Sanierungsarbeiten, insbesondere die Erneuerung der Duschräume inklusive einer Entlüftungsanalage zur Entscheidung anstanden.

Die FDP Fraktion hat das Gebäude besichtigt. Vor dem Hintergrund des insgesamt schlechten Bauszustands und der hohen Sanierungskosten, bat die FDP die Verwaltung zuprüfen, ob nicht ein Neubau der Duschen direkt neben dem Gebäude langfristig zielführender sei. Leider wurde diese Anfrage nur unzureichend und mit einer groben und noch dazu aus Sicht der FDP vollkommen überhöhten Kostenschätzung beantwortet.

Daher hat die FDP folgerichtig gegen die Sanierung gestimmt, da aus Sicht der FDP mit  weiteren hohen Sanierungskosten zu rechnen ist und die Verschwendung von Steuergeldern zu erwarten ist. Wir bedauern sehr, dass die Chance einer ernsthaften Überprüfung von Alternativen nicht genutzt und von der Verwaltung augenscheinlich auch nicht gewollt war. Leittragende sind die Spielerinnen und Spieler, die trotz hohem finanziellen Einsatz der Stadt langfristig keine befriedigende und zeitgemäße Lösung erhalten werden.

FDP unterstützt Förderprogramm "Jung kauf Alt - Junge Familien in alten Häusern" (05/2011)

Die FDP unterstützt den Antrag der Fraktion der Grüne für ein Programm Jung kauft alt in Werther. Mit dieser guten und relativ kostengünstigen Idee, wird jungen Familien der Kauf einer eigenen Immobilie erleichtert und gleichzeitig eine sinnvolle Weiterverwendung von Alt-Immobilen unterstützt.

Haushalt 2011 - FDP fordert 50.000 Euro für Wirtschaftsförderung (03/2011)

Nachfolgend die Rede von Jan-Holm Sussieck anlässlich der Verabschiedung des Haushalts in der Sitzung des Rates vom 10.03.2011:

Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

einerseits sieht der Haushaltsentwurf für unsere Stadt in diesem Jahr ein bisschen freundlicher aus als im vergangenen Jahr. Etwas höhere Erträge, etwas niedrigere Aufwendungen – das klingt ja zunächst mal erfreulich.
Was wir aber zugleich deutlich vor Augen geführt bekommen – wenn wir es nicht ohnehin schon ahnten – ist, dass wir natürlich, wie alle öffentlichen Haushalte, stark von der volkswirtschaftlichen Entwicklung abhängen, dass wir aber selbst in Zeiten, die der Bundeswirtschaftsminister als „XXL-Aufschwung“ bezeichnet hat, weit davon entfernt sind, unseren kommunalen Haushalt auch nur annähernd zur Deckung zu bringen.
 
Es tröstet wenig, dass es den weitaus meisten Kommunen in NRW noch schlechter als uns geht und dass die Landesregierung versucht, die Kommunen dadurch zu entlasten, dass immer neue Schulden aufgetürmt werden.
Es muss, auch für Sie, Frau Weike und Herr Köhme – wir bedanken uns übrigens wie im letzten Jahr wieder herzlich für die Erläuterung ihres Entwurfs in unserer Fraktionssitzung – schon reichlich deprimierend sein, wenn man sich die Prognosen für die kommenden Jahre ansieht, und merkt, dass man von der Substanz lebt – ohne dass das auf eigenes Verschulden, eigene Verschwendung zurückzuführen wäre und somit durch eine andere Haushaltspolitik hier vor Ort im Kern änderbar wäre, zumal ja mittels Instrumenten wie Kreis- und Gewerbesteuerumlage nur ein Teil möglicher zusätzlich erwirtschafteter Mittel faktisch in Werther bliebe.
Nichtsdestoweniger denke ich, ist es unsere Aufgabe als gewählte Vertreter dieser Stadt – und das sehen sicher nicht nur Liberale so – treuhänderisch mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Das heißt auch, kreativ dahingehend zu sein, diese unbefriedigende Situation zumindest abzufedern.


Wir sind uns, denke ich, zwischen allen Fraktionen und der Verwaltung dahingehend einig, dass wir in diesem Jahr den Wertheranerinnen und Wertheranern weder Steuererhöhungen zumuten, noch die wenigen freiwilligen Leistungen, die wir uns Geld kosten lassen, zusammenstreichen wollen. Das heißt aber – und das ist so ziemlich der einzige Kritikpunkt an einem unserem Eindruck nach ansonsten ausgewogenen und seriösen Etatentwurf – dass wir eine Perspektive erarbeiten sollten, wie wir mittel- und langfristig die Einnahmeseite verbessern können, denn die ist ja – im Unterschied z.B. zum Bundeshaushalt – weit eher unser Problem als die Ausgabenseite.

Und wenn man sich den Haushaltsentwurf auf der Einnahmeseite näher ansieht, findet man das, was seit Jahren eine Grundstruktur dieser Stadt ist: Stark im Einkommensteuer-, schwach im Gewerbesteueraufkommen. Werther hat sich ein gewisses Profil erarbeitet, v.a. attraktives Wohnen – in Verbindung mit einer hervorragenden Schulinfrastruktur, einem regen Vereinsleben etc. zu ermöglichen. Das ist richtig und gut und auch in diesem Etatentwurf gibt es ja glücklicherweise auch die Perspektive, diesen Weg weitergehen zu wollen – z.B. Stichwort neues Baugebiet in 2012; zugleich haben wir mit riesiger Mehrheit ein Papier zum Flächenmanagement verabschiedet, dass einen Blickwinkel festlegt, aus dem heraus auch so was wie qualitatives Wachstum in Zukunft eine größere Rolle spielen wird.

Das sind keine Widersprüche, beides ist notwendig. Dieses besondere Profil unserer Stadt stellt nicht in Frage, wer zugleich sieht, dass im Bereich der Wirtschaftspolitik Luft nach oben ist. Die FDP-Fraktion beantragt deshalb wie angekündigt, im Produkt 15.02.01 – Wirtschaftsförderung – die zusätzliche Summe von 50.000 Euro einzustellen. Wir beabsichtigen damit, die Möglichkeit zu schaffen, dass der Haupt- und Finanzausschuss im laufenden Jahr Schritte einleiten kann, um die Wirtschaftsförderungspolitik dieser Stadt zu professionalisieren. Das kann beispielsweise so aussehen, dass man einen Katalog aufstellt mit einerseits konkreten Aufgaben (z.B. Einrichtung eines Portals auf der Homepage der Stadt, um kurzfristige Verfügbarkeiten einsehen zu können), anderseits mit offenen Fragen (z.B. einer fundierten Stärken- u. Schwächenanalyse), bei denen man dann im Detail jeweils sehen kann, ob die Kapazitäten im eigenen Rathaus ausreichen – ich meine, wir haben mit Recht einen sehr straffen Stellenplan, sodass da eigentlich keine großen Freiräume erwartbar sind – oder ob man im Einzelfall externe Expertise, sprich Beratungsdienstleistungen und/oder Gutachten hinzukauft.


Ich deute das deshalb hier etwas breiter an, weil ich finde, dass nicht der Eindruck entstehen sollte, wir wollen viel Geld nur dafür ausgeben, am Ende so ein Buch in der Hand zu haben, dass dann wie oft in solchen Fällen in seiner Validität umstritten bleibt und dass jeder dann – und nur dann – hervorholt, wenn es ihm in den parteipolitischen Kram passt. Wir können und wollen uns die politischen Entscheidungen von niemandem abnehmen lassen, aber wir sind zugleich der Auffassung, dass der professionelle Blick von Außen uns gut tun würde, um auf solideren Grundlagen die kommenden Aufgaben z.B. in der Vermarktung der bestehenden, aber nicht mehr genutzten Großflächen anzugehen – da mag man sagen, dass ist doch erst mal die Sache der Privaten, ja natürlich, aber man kann wohl nicht ernsthaft die Bedeutung dieser Areale (Weco, Feldhaus, Tiede) für das Stadtbild und die wirtschaftliche Entwicklung in Frage stellen.

Vielleicht könnten wir sogar im Hinblick auf die Rodderheide – in welche Richtung auch immer – aus der jetzigen Situation heraus kommen, dass zwar die Mehrheit des Rates dieses Projekt nach wie vor befürwortet, allerdings, wie in vielen Sitzungen ganz deutlich wurde, zumeist nicht mit Überzeugung und Enthusiasmus, sondern nur noch, weil man die einmal geschaffenen Realitäten aus politischen Gründen nicht wieder in Frage stellen will.
Wir werden mit 50.000 Euro mehr für eine offensivere Wirtschaftsförderung aus Werther keine Industriehochburg machen können, aber das will ja – wie gesagt – auch keiner. Man schwächt nicht die Stärken dieser Stadt, indem man die Schwächen zu bekämpfen versucht.

Beteiligung am interkommunalen Gewerbegebiet Ravenna-Park zugestimmt (01/2011)


Die FDP Fraktion hat in der Sitzung des Stadtrates vom 26.01.2011 der Beteiligung der Stadt Werther am interkommunalen Gewerbegebiet in Halle zugestimmt.

Wer zu spät kommt, den ignoriert der Bauwillige (11/2011)

Nichts spricht dagegen, eine einmal gefasste Meinung zu ändern – und habe sie noch so lange Bestand gehabt. Es können sich Rahmenbedingungen ändern oder man kann schlichtweg dazu lernen. Das sei auch der CDU zugestanden. Es ist es daher nicht prinzipiell verwerflich, gestern noch B(lotenberg) zu sagen, heute aber A(lternativen) zu verfolgen. Problematisch wird es nur, wenn allzu offensichtlich ist, dass diese Alternativen nur Scheinalternativen sind.

Der Reihe nach: Die CDU ist richtigerweise der Auffassung, dass in Werther attraktive Bauplätze angeboten werden sollen und dass die jetzige Situation sehr unbefriedigend ist. Die Bauwilligen, im klassischen Fall junge Familien mit Kindern, tun der Stadt gut. Nicht nur finanziell als Steuerzahler, sondern insbesondere auch kulturell: Sie gewährleisten, Werther lebendig zu halten. Wenn wir keine Bauplätze anbieten können, tun es die Nachbarkommunen doch – und die Familien siedeln sich eben woanders an. Es ist ferner unstrittig, dass Baulücken, insbesondere in bereits erschlossenen Gebieten, genutzt werden sollten. Um die Chancen hierfür zu ermitteln und ggfs. zu ergreifen, haben CDU und FDP im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Antrag an die Verwaltung gestellt – mit dem Ergebnis, dass diese Möglichkeiten derzeit nicht – wenigstens nicht zu den bisher üblichen Konditionen der Stadt – bestehen. Dieses Ergebnis scheint die CDU nicht zur Kenntnis zu nehmen bzw. nehmen zu wollen. Über Sinn und Unsinn einer Veränderung der bestehenden Praxis kann eine Beratung durchaus sinnvoll sein.

Indes ist es doch nicht mehr als eine politische Nebelkerze, zu glauben, fünf bis zehn Bauplätze (wie die CDU schätzt) könnten ein Ersatz für ein neues Wohngebiet sein. Selbst wenn es gelingen sollte, sie der Bebauung zuzuführen, wäre damit eine – wiewohl sinnvolle – Kurzfristlösung gefunden. Wenn die CDU aber (anders als die Grünen) den prinzipiellen Bedarf sieht, verschweigt sie, was längerfristig zu tun sein könnte. Eine seit Jahren immer mal aufflackernde Erwägung, ein Wohngebiet Süthfeld II zu entwickeln, ist auch keine Alternative. Neben der fehlender Verkehrsanbindung sind auch rechtliche Hürden zu beachten, die unabhängig von einer politischen Bewertung, eine Umsetzung des Projekts in den nächsten Jahren unmöglich machen.

Auch die diffuse Pauschalkritik an der Verwaltung, wichtige Entscheidungen würden zu lange aufgeschoben, ist unangemessen. Vom interkommunalen Gewerbegebiet ,Ravenna-Park’ über den Grundschul-Verbund bis hin zum Neubau zweier Sportplätze konnte in dieser Ratsperiode bisher einiges bewegt werden. Dass im konkreten Fall der Bauplätze Beschleunigung angemahnt wird, ist deshalb nicht falsch. Die CDU kann sich als zweitgrößte Ratsfraktion jederzeit einbringen und die Dinge forcieren. Es wäre hilfreich, würde die CDU sich entschließen, ihre ökologischen und sonstigen Bedenken konstruktiv – so wie noch vor einem halben Jahr geplant – in den Fortgang des Projektes einbringen. Ein „sensibler Umgang“ bedeutet beispielsweise für uns auch, das durchaus große Gebiet schrittweise – orientiert an der Entwicklung der Nachfrage – zu entwickeln.

FDP stimmt gegen die Mehrkosten für den Sportplatzneubau in Häger (06/2011)

Erneut übersteigen Baukosten die ursprüngliche Planung der Stadtverwaltung deutlich. Nach der Mensa der Grundschule werden jetzt ca. 120.000 € Mehrkosten beim Bau des Sportplatzes in Häger erwartet.


Die Ratsfraktion der FDP hat in der letzten Ratssitzung beantragt vor einer Genehmigung der Mehrkosten druch den Rat, zunächst im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport nach möglichen Einsparpotenzialen zu suchen. Dies wurde von SPD, CDU, UWG abgelehnt. Stattdessen wurden die 120.000 € Mehrkosten genehmigt.

Schon bei der Ursprungsplanung von ca. 600.000€ Baukosten haben wir uns bei der Zustimmung schwer getan. Letztendlich haben wir uns dann aber entschlossen, das Projekt zu unterstützen, da hiermit eine vor langer Zeit getroffenen Zusage der Politik umgesetzt wurde. Ein "Durchwinken" der Mehrkosten ohne intensive Prüfung ist für die FDP aber unverantwortlich, daher war die Ablehung unausweichlich.

Mit Spannung blicken wir sind auf die Haushaltsberatungen 2012 und warten schon auf den Ruf nach den unausweichlichen Steuererhöhungen! Diesen Weg werden wir nicht mitgehen.