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FDP stimmt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Kultur und für Kunstrasenplätze in Langenheide und Häger sowie die Sanierung der Umkleideräume am Sportplatz in Werther
Wir freuen uns als FDP-Fraktion darüber, dass mit der heutigen Abstimmung und den beiden folgenden im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat dieses außergewöhnlich große Projekt an den Start gehen kann. Man sagt immer „es wird verabschiedet“, aber in Wirklichkeit beginnt hier etwas. Etwas, das viel Arbeitseinsatz und großes finanzielles Engagement der Vereine erfordert. Beides vermutlich in einer bisher nicht dagewesenen Dimension für den TuS Langenheide und den SV Häger. Andernfalls wären zwei neue Kunstrasenplätze für die Stadt Werther – zumal in so wirtschaftlich schweren Zeiten – nicht zu stemmen. Auf der Grundlage der vorliegenden Finanzierungskonzepte sind wir aber davon überzeugt, dass wir hier heute eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen, wenn wir dem Beschlussvorschlag zustimmen. Eine solche Gelegenheit wie wir sie jetzt durch das Konjunkturpaket haben, nicht einen offenen Machtkampf der Ortsteile austragen zu müssen, sondern hier drei berechtigte Interessen bedienen zu können, wird nicht so bald wiederkommen. Deshalb sollten wir diese Chance jetzt nutzen! Wir haben uns als Fraktion noch mal vor Ort auch die Situation bei den Umkleiden am Meyerfeld angesehen, weil wir denken, der Spielbetrieb muss im Zweifel Vorrang vor dem Komfort der Umkleidemöglichkeiten haben – aber wir haben gesehen: Auch da muss ganz eindeutig etwas geschehen. Drei Punkte waren lange fraglich oder zumindest nicht abschließend entschieden, die wir alle drei in unserem Sinne in dem Beschlussvorschlag wiederfinden.
1. Die Verwendung der Konjunkturpaketmittel für Langenheide, sodass dieser Kunstrasenplatz unter Einbeziehung des Beitrags des Vereins komplett finanziert ist. Es ist gut, wenn nicht ein ganzes Winterhalbjahr verschenkt wird, denn im kommenden Winter wird es höchstwahrscheinlich nur in Langenheide möglich sein, schon auf Kunstrasen zu trainieren und zu spielen.
2. Die glaubwürdige und bindende Zusage für Häger. Nachdem ja im Vorfeld schon entschieden war, dass die Flächen in Häger angekauft werden, wäre die Alternative ja keine Nullösung, sondern ein Naturrasenplatz gewesen, der von den Beteiligten nicht gewünscht wird. Die bindende Zusage war auch wichtig aufgrund der Erfahrung des nicht umgesetzten Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2000, der ja nur eine recht vage Zielvereinbarung bis zum Jahr 2008 vorsieht.
Damit verbunden 3. Die Aufhebung dieses Ratsbeschlusses, so wie es die FDP im Ältestenrat angeregt hatte. Dieser Ratsbeschluss sah ja auch - aus heutiger Sicht utopischerweise - den Bau einer unbestimmten Anzahl von Gebäuden vor. Alles, was in Zukunft über den heutigen Beschluss hinaus im Kontext der Sportstätten gebaut werden soll, muss neu beraten werden.
Wir hoffen, dass ein Dorfentwicklungskonzept für Häger zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen kann.
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Ratsfraktion beantragt Entwicklung des Gewerbegebietes Rodderheide zunächst auszusetzen
Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen hat die Ratsfraktion der FDP folgenden Antrag in den Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt eingebracht:
Die Verwaltung wird gebeten, alle Aktivitäten bezüglich der Entwicklung des Gewerbegebietes auszusetzen, bis die wesentlichen Punkte, die das Angebot von Gewerbeflächen in der Stadt betreffen, geklärt sind.
Die Verwaltung wird gebeten einen umfassenden Bericht über den Stand der Dinge bezüglich des geplaten Gewerbegebietes Rodderheide und über die aktuell in Werther zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen (städtisch und Privat) zu erstellen. ...
Als Begündung:
Im Bereich der Gewerbeflächen hat sich in Werther in sehr kurzer Zeit viel bewegt, viele Flächen sind aktuell hinzugekommen, wie z. B. Weco und die Ziegelei. Gleichzeitig wird über ein interkommunales Gewerbegebiet gemeinsam mit der Stadt Halle gesprochen. Bevor es in diesem Bereich zu weiteren Entscheidungen kommt, sollten alle Informationen zusammengetragen werden. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt. Die Gefahr einer millionenschweren Fehlinvestition in ein aufgrund der aktuellen Entwicklung möglicherweise nicht mehr benötigtes Gewerbegebiet, gilt es zu verhindern.
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FDP fordert Klarheit beim REWE Getränkemarkt
Die FDP Ratsfraktion hat die Bürgermeisterin aufgefordert rechtlich zu überprüfen, ob das Warenangebot im Getränkemarkt der REWE am Kipps Krug mit dem genehmigten Sortiment vereinbar ist. Hier finden sich neben Getränken auch die komplette Drogerieabteilung des benachbarten REW Supermarktes. Für die FDP liegt die Vermutung nahe, dass hierdruch indirekt die Auflagen bei der Genehmigung umgangen werden sollen. Ein anderer Anbieter in Werther hatte vor dem Hintergrund der Beschränkungen bewusst gegen ein Engagement entschieden. Für die Liberalen gilt: "Gleiches Recht für alle".